Mit WUMS! für ein besseres Europa

WUMS, das steht für Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial. Mit unserer Europakampagne wollen wir zeigen, dass es Zeit wird, nicht nur kurzsichtig Banken zu retten, sondern unser Wirtschaftssystem endlich ökologisch und sozial zu gestalten. Wir wollen mehr WUMS für ein besseres Europa!

Wirtschaft klar machen

Die Europawahl findet in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Natürlich braucht es jetzt kurzfristig Hilfe vom Staat. Doch dies allein wird die Krise nicht beenden. Wir brauchen einen Neuanfang in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um die immer wiederkehrenden Krisen eines falschen Wirtschaftsmodells zu beenden. Die jetzige tiefe Krise ist dafür eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Zusammen mit starken Fürsprechern wie der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem neuen US-Präsidenten Barack Obama setzen wir als Teil einer weltweiten Bewegung deshalb auf eine neue Art des Wirtschaftens, einen Green New Deal:

• Mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales für 5 Millionen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in Europa.
• Mit einer neuen Form des sozialen Ausgleichs bei uns sowie zwischen Nord und Süd.
• Mit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte und einer Steuer, die dazu beiträgt, rein spekulative Geldbewegungen einzuschränken.
• Mit einer europäischen Finanzmarktaufsicht und klaren Haftungsregeln für Manager.
  
  

Umwelt macht Arbeit

Auch wenn überall die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt steht; Es wäre fatal, das eine Problem zu Lasten des anderen lösen zu wollen. Eine neue wirtschaftliche Dynamik entsteht unter anderem dadurch, dass wir konsequent in den Klimaschutz investieren:

• Bis zum Jahr 2050 muss Europa seine Treibhausgasemissionen um 80-95 Prozent reduzieren. Statt Öl und Kohle brauchen wir die konsequente Förderung und den Umstieg auf Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung.
• Bis 2040 soll Europa zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umsteigen.
• Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern eine Hochrisikotechnologie. Wir halten fest am Ausstieg und bekämpfen die drohende Rennaissance der Kernenergie.

Mit einer solchen Energiepolitik sichern und schaffen wir nachhaltig Arbeitsplätze und stärken regionale Wirtschaftskreisläufe. Allein in Deutschland haben wir GRÜNE mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 250.000 neue Arbeitsplätze möglich gemacht. Diese Zahl wird sich bei uns bis 2020 verdoppeln. Bereits die Durchsetzung eines 20prozentigen Anteils der Erneuerbaren Energien würde in Europa 2 Millionen neue Jobs schaffen.

Menschlich handeln

Wir setzen uns ein für ein Europa mit gerechten Bildungschancen für alle und einem großen Reichtum an Kultur. Wir wollen ein Europa, das Freiheit garantiert und die Menschen schützt – nicht nur gegen Terror und Kriminalität, sondern auch gegen die Neugierde von Unternehmen und die wachsende Datensammelwut von staatlichen Behörden. So geben wir Europa ein starkes demokratisches Fundament der Menschen- und Bürgerrechte.

• Dem wachsenden Rechtsextremismus in Europa wollen wir entschieden entgegentreten.
• Menschen, die länger als fünf Jahre in einem anderen EU-Staat leben, sollen das Recht haben, die dortige Regierung mit zu wählen.
• Die EU darf sich nicht weiter abschotten, sondern muss Asyl gewähren und Einwanderung gestalten.
• Das Recht auf Privatsphäre wollen wir schützen und dazu den europäischen Datenschutzbeauftragten stärken und ein europäisches Datenschutzsiegel einführen.
• Wir wollen ein Sicherheitssiegel für Spielzeug und eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel. Denn das Recht auf ein gesundes Leben darf nicht heimlich durch Genfood unterlaufen werden.
  
  

Sozial über alle Grenzen

Wir wollen ein soziales, solidarisches und bürgernahes Europa bauen. Der wirtschaftliche Wettbewerb braucht einen Rahmen und dazu gehören weltweite Arbeitsrecht- und Sozialstandards. Nur ein soziales Europa ist ein gerechtes Europa.

• Wir fordern im jeden Land Mindestlohnregelungen.
• Wir wollen einen europäischen Sozialstandard durchsetzen, der die soziale Sicherheit erhöht und die Rechte aller ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen stärkt.
• Wir setzen uns dafür ein, dass das europaweit garantierte Recht auf gleichen Lohn für Frauen und Männer endlich Realität wird und fordern entsprechende Initiativen der einzelnen Länder zur gesetzlichen Sanktionierung von Lohndiskriminierung. Wir fordern Quotenregelungen dort, wo sich verbissen die Männerriege am Steuer hält.
• Im Übergang zur Wissensgesellschaft wird die aktive Förderung von Bildung, Forschung, Wissen und Kultur zum entscheidenden Baustein unserer Zukunftspolitik. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU wird wesentlich wird vom europäischen Weg in die Wissensgesellschaft abhängen.