Kommunalpolitische Erklärung

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Mit Machen

Demokratie wächst von unten. Und Demokratie lebt vom Mitmachen. Das gilt besonders für die Politik vor Ort: In den Städten, Gemeinden und Landkreisen wird Politik für die Bürgerinnen und Bürger konkret erlebbar. Deshalb wollen wir in den Kommunen Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den dort lebenden Menschen grüne Antworten auf die Fragen vor Ort geben.

Wir haben viel bewegt!

Grüne Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen:

• Klimawandel und Energieverteuerung sind nicht mehr nur eine vage und ferne Bedrohung, sondern mit allen sozialen Auswirkungen lokal wichtige Themen.
• Dies gilt auch für die Kinderbetreuung: Während berufstätige Mütter früher gegen das Image der Rabenmutter zu kämpfen hatten, ist die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf inzwischen zu einem weithin anerkannten gesellschaftlichen Ziel geworden.
• Es beginnt sich auch mehr und mehr die Sichtweise durchzusetzen, dass Frauen und Männer zwar nicht gleich sind – aber Anspruch auf dieselben Chancen haben.
• Und dass unser Land längst ein Einwanderungsland ist und deshalb eine aktive Integrationspolitik braucht, hat sich auch in Kreisen herum gesprochen, die das noch bis vor kurzem immer abgestritten haben.

Zu diesem gesellschaftlichen Wandel haben wir viel beigetragen.

Grüne Politik in unseren Kommunen war und ist nicht immer bequem. Nicht für diejenigen, die sich streitbar einmischen, und nicht für diejenigen, die am liebsten alles so weitermachen würden, wie es sich eingespielt hat. Aktiv, konstruktiv, fantasievoll und kritisch mischen sich grüne und grün-alternative PolitikerInnen in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen ein.

Längst sind aus den ehemaligen EinzelkämpferInnen größere und große Fraktionen geworden. Eine ganze Reihe grüner (Ober)-Bürgermeister und DezernentInnen tragen grüne Politik in die Rathausspitzen. Glaubwürdig und engagiert sind wir nach wie vor unserem Leitspruch: „Global denken – lokal handeln“ verpflichtet. Die Anerkennung dafür haben wir bei den letzten Kommunalwahlen erfahren, aus denen wir deutlich gestärkt mit mehr als 1200 Mandaten im ganzen Land hervorgegangen sind.

Wir haben noch mehr vor!

Unsere Städte, Gemeinden und Kreise haben aktuell auch bei uns in Baden-Württemberg wichtige, noch ungelöste Aufgaben zu bewältigen:

Eine wachsende Zahl von Menschen wird durch Armut an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt.

• Im bisherigen viergliedrigen Schulsystem verlieren sich immer mehr Kinder und Jugendliche und verlassen es letztendlich ohne oder mit schlechtem Abschluss.
• Sie wachsen in eine Bevölkerung hinein, die immer älter wird und auf diese Situation noch nicht genügend vorbereitet ist.
• Unsere Innenstädte und Dorfkerne stehen in harter Konkurrenz zu großflächigen Einkaufszentren auf der grünen Wiese.
• Flächenfraß und Artenschwund in Baden-Württemberg konnten nicht gestoppt werden.
• Lärm und Luftverschmutzung nehmen vielerorts immer noch zu.
• Die Energieversorgung und unser täglicher Energieverbrauch sind noch nicht an eine Zukunft angepasst, die ohne Öl, Kohle und Atomkraft auskommen muss. Die Kommunen sind erst am Anfang des Weges ins Zeitalter der regenerativen Energien.
  

Demokratie wächst von unten

Die Probleme und Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, wenn Gemeinderat, Kreistag, Verwaltung und Bürgerschaft miteinander im Dialog stehen, wird kommunale Politik die jeweils beste Lösung finden. Wir stehen deshalb für öffentliche Debatten und transparente Entscheidungen ein.

Deshalb wollen wir in den Städten, Gemeinden und Landkreisen eine neue Planungskultur entwickeln. Es wird dabei eine wichtige Aufgabe sein, die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und umfassend zu informieren, sie in Planungen einzubeziehen und an den Entscheidungen zu beteiligen. Dazu gehört beispielsweise auch die Einrichtung von Jugendgemeinderäten und Migrationsbeiräten.

Die Hälfte der Macht für Frauen, diese Maxime setzen wir mit quotierten Listen für die Kommunalwahl um. Gerade weil Kommunalpolitik den Alltag entscheidend prägt, können wir nicht auf die Sichtweise und die Erfahrungen der Frauen verzichten

1. Lebenswerte Orte für alle

Klima schützen, Flächenverbrauch stoppen, Naherholung erhalten

Grüne Stadtplanung orientiert sich an ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen. Die großzügige Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten vor allem im Außenbereich unserer Städte und Gemeinden können wir uns nicht mehr leisten! Durch den ungebremsten Flächenverbrauch gehen wertvolle natürliche Lebensräume mit standorttypischer Tier- und Pflanzenwelt verloren. Naherholungsmöglichkeiten werden eingeschränkt, und der regionalen Landwirtschaft wird buchstäblich der Boden entzogen. Die Kommune als Lebensraum zukunftsorientiert zu gestalten, bedeutet für uns Grüne: gewachsene Strukturen erhalten, innerstädtische Brachflächen nutzen und den Landschaftsverbrauch reduzieren.

Zu einer hohen Lebensqualität gehören gute Möglichkeiten, sich in der nahen Umgebung zu erholen. Dabei haben innerörtliche Grünzonen eine weitere unverzichtbare Funktion: Sie tragen wesentlich zum gesunden Stadtklima bei.

Ein Mindestmaß an Lärmfreiheit ist für Lebensqualität und Gesundheit ebenfalls unverzichtbar. Wo Menschen starkem Umgebungslärm ausgesetzt sind, muss die Gemeinde aktiv werden und zum Beispiel den Auto- und LKW-Verkehr verlangsamen und verringern.

Um Umwelt, Klima und den Geldbeutel zu schonen, ist es unser Ziel, eine umweltfreundliche Energieversorgung in allen neuen Baugebieten vorzusehen, die energetische Sanierung von Altbauten und das solare Bauen voranzubringen.

Gute Wohnmöglichkeiten für jeden Geldbeutel

Mit Hilfe der Bauleitplanung und mit Hilfe kommunaler Wohnungsunternehmen muss die Gemeinde dazu beitragen, dass geeigneter Wohnraum für jeden Geldbeutel, für jede Altersgruppe und für jede Form des Zusammen- oder des Alleinlebens zur Verfügung steht. Neben seniorengerechten Wohnungen müssen auch familiengerechte, größere Wohnungen auf dem Markt bereit stehen. In Studentenstädten sind die besonderen Bedürfnisse der Studierenden zu berücksichtigen.

Für Gruppen, die auf dem Wohnungsmarkt nur schwer eine Wohnung finden, können hauptamtlich oder auch ehrenamtlich tätige Wohnungslotsen wichtige Hilfestellung geben, um bei der Wohnungssuche und der anschließenden Integration in die nachbarschaftliche Gemeinschaft zu unterstützen.

Lebenswerte Quartiere:

Begegnungsmöglichkeiten schaffen, bürgerschaftliche Aktivitäten stärken
Möglichkeiten der Begegnung für alte und junge Menschen mit oder ohne deutschen Pass, mit oder ohne Behinderungen sind die Voraussetzungen dafür, dass sich Menschen in unseren Städten und Gemeinden wohl fühlen. Attraktive innerörtliche Wege und Plätze machen Stadt- und Ortsteile lebendig. Allerdings nur, wenn auch Läden, Gewerbebetriebe, Büros, Kneipen, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungsangebote vorhanden sind. Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätze, Jugendtreffs und ein ausreichendes Angebot an Sportstätten machen die Quartiere auch für Familien attraktiv. Eine funktionierende Nahversorgung bietet älteren Menschen die Möglichkeit, in ihrem vertrauten Gebiet wohnen zu bleiben und wirkt so der Isolation entgegen. Wir unterstützen Initiativen, die den teilweise verloren gegangenen Kontakt zwischen den Generationen wieder ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel Projekte zur Nachbarschaftshilfe auf ehrenamtlicher Basis wie die Kinderbetreuung durch „Leih-Großeltern“ oder die Unterstützung von älteren Menschen bei ihren täglichen Besorgungen.

Ein Ort für alle heißt für uns Grüne auch ein Ort mit allen Menschen – egal ob sie von hier sind oder von woanders kommen, egal ob sie alt oder jung sind und auch ungeachtet der Tatsache, ob sie ihr Leben mit oder ohne Behinderung meistern. Ein vielfältiges Vereinsleben trägt entscheidend zur Lebensqualität und zur Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei. Darum wollen wir Kultur schaffende Vereine und Initiativgruppen, Selbsthilfegruppen, Sportvereine, Weiterbildungseinrichtungen sowie offene, neue Formen der Begegnung unterstützen. Hier muss sich die Gemeinde finanziell engagieren und ehrenamtliche Arbeit gezielt fördern.

Mobilität für alle ohne schädliche Nebenwirkungen

Wir sind eine mobile Gesellschaft und ständig unterwegs, das ist Fakt.

Diese Mobilität darf jedoch nicht zu Lasten der Ortschaften und der dort lebenden Menschen gehen. Damit der öffentliche Raum nicht durch Lärm, Abgase, Parkierungsflächen und Unfallgefahren gekennzeichnet ist, wollen wir attraktive Möglichkeiten für Menschen, die mit Bussen und Bahnen, mit dem Fahrrad oder zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder dem Rollstuhl unterwegs sind, weiter schaffen und ausbauen.
Bahnen und Busse sollen zu einer vollwertigen Alternative zum privaten Auto werden. Viele Städte und Landkreise haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass durch offensive Konzepte die Zahl der Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs auch abseits der Großstädte massiv gesteigert werden kann. Mit einem Konzept für Anrufsammeltaxis können Nahver-kehrsangebote sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum und auch in Zeiten schwacher Nachfrage gesichert werden. So kann der ÖPNV im ganzen Land zu einer echten Alternative werden. Mehr Wettbewerb unter den Anbietern führt zudem zu einem Aufbrechen verkrusteter Strukturen. Wichtig ist uns, dass mehr Mittel für einen flächendeckenden Bahn- und Busverkehr zur Verfügung gestellt werden, statt sie auf wenige Großprojekte wie Stuttgart 21 zu konzentrieren. Für die Finanzierung eines deutlich ausgebauten örtlichen Nahverkehrs müssen die Kommunen außerdem die rechtlichen Möglichkeiten zur Erhebung einer Nahverkehrsabgabe oder einer Citymaut erhalten.

CarSharing ist die ideale Ergänzung zum öffentlichen Verkehr, die von den Kommunen gefördert werden sollte.

Die Verkehrsberuhigungskonzepte der vergangenen Jahrzehnte wollen wir weiterentwickeln. RadfahrerInnen und FußgängerInnen müssen mehr Raum bekommen. Innovative Ansätze wie verkehrsberuhigte Mischverkehrsflächen auch auf stärker belasteten Straßen (Shared Space) wollen wir unterstützen.

Bei der Förderung des Radverkehrs durch Radwege und Radrouten oder Fahrradstationen an den Schnittstellen mit der Bahn gibt es im ganzen Land noch erheblichen Nachholbedarf.

2. Ausgrenzung verhindern - Teilhabe ermöglichen

Bürgerschaftliches Engagement stärken – soziale Netze knüpfen

Ob bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung, in Lebenskrisen, in finanziellen Notlagen oder im Alter: soziale Unterstützung muss so dezentral wie möglich angeboten werden. Und sie muss so weit wie möglich zusammen mit den Betroffenen entwickelt werden. Es gilt, Angebote zu schaffen, bei denen jede und jeder Einzelne möglichst maßgeschneiderte Hilfen erhält.

Frauen mit Gewalterfahrungen brauchen Beratungsangebote und sichere Räume.
Menschen mit Behinderungen und alten Menschen soll durch gut ausgebaute ambulante Netze eine selbst bestimmte Lebensgestaltung ermöglicht werden. Barrierefreiheit bedeutet für uns weit mehr als abgesenkte Randsteine und Zugänge ohne Stufen. Teilhabe beinhaltet auch, dass es Unterstützung für individuelle Wohnmöglichkeiten, bei der Nahversorgung, bei der Mobilität mit Bussen und Bahnen und bei der Nutzung kultureller Angebote gibt.

Tragfähige soziale Netze kommen nicht ohne die Beteiligung und Einbindung ehrenamtlich aktiver Menschen aus. Diese Initiativen, Selbsthilfegruppen, sozialen Vereine und Gruppen sind auf eine verlässliche kommunale Förderung angewiesen, die die Landkreise und Gemeinden mit ihnen vereinbaren.

Armut bekämpfen – Jugendlichen eine Chance bieten

Die Zahl derer, die mit weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens leben, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Dramatisch zugenommen hat die Zahl der armen Kinder. Durch gezielte Preisnachlässe bei kommunalen Einrichtungen (Bonus-Card, Familien-Card) können Landkreise und Gemeinden viel dazu beitragen, dass Armut nicht zwangsläufig be-deutet, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Für diejenigen, die Arbeitslosen-geld II erhalten, müssen die Job-Center zielführende Unterstützungsangebote entwickeln, statt sie zur Teilnahme an Einheitsseminaren zu verpflichten, die an den individuellen Prob-lemlagen vorbei gehen.

Nicht allen Jugendlichen gelingt der Einstieg in die Berufswelt. Bessere Bildungschancen von Anfang an sind der wichtigste Schlüssel zur Lösung dieses Problems. Darüber hinaus können auch hier ehrenamtliche Patenschaften beim Einstieg ins Berufsleben tragfähige Brücken in die Gesellschaft bauen. Dort wo sich Jugendliche in ihre eigene Parallelwelt zurückziehen und durch übermäßigen Alkoholkonsum, Gewalttätigkeiten und Vandalismus im öffentlichen Raum auffallen, kann eine Kombination aus Ordnungsrecht und Sozialarbeit gleichzeitig Grenzen zeigen, Türen öffnen und zusammen mit den Jugendlichen nach anderen Wegen für gemeinsame Aktivitäten suchen. Junge Menschen benötigen Freiräume und die echte Übertragung von Verantwortung. Ernst gemeinte und gelebte Partizipation ist das grüne Credo im Alltag mit Jugendlichen.

3. Gute Bildungschancen – vielfältige Kultur

In zentralen Fragen der Bildungspolitik ist das Land zuständig, dennoch kann auch die kommunale Ebene viel dazu beitragen, dass wir dem Ziel näher kommen, jedes Kind entsprechend seiner Begabungen zu fördern und lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

Auf den Anfang kommt es an

Bildung von Anfang an ist für die Entwicklung von Kindern und die Chancen junger Menschen ausgesprochen wichtig. Wir fordern daher hochwertige, flexible Betreuungsangebote für Kinder. Gemeinsam mit anderen lernen sie den sozialen Umgang miteinander, können ihre Sprachkenntnisse verbessern und ihre Umwelt entdecken. Sprachkurse im Kindergarten tragen dazu bei, dass Chancengleichheit verwirklicht werden kann und sich ein gegenseiti-ges Verständnis entwickelt.

Kinder brauchen ausreichende Spielflächen und Spielgeräte. Denn körperliche Bewegung, Klettern und Toben machen nicht nur fit, sondern auch klug.

Kein Kind darf auf der Strecke bleiben

In der Schule der Zukunft stehen längeres gemeinsames Lernen und die individuelle Förderung jedes Kindes entsprechend der persönlichen Stärken und Schwächen ganz oben auf der Agenda. Solange aber das Land dogmatisch an strikt getrennten Schularten festhält, ist es für die örtlichen Schulträger nur sehr schwer möglich, das längere gemeinsame Lernen zu verwirklichen. Wenn sich Kommunen mit dieser Situation nicht zufrieden geben, wenn Schulen, Eltern und KommunalpolitikerInnen vehement die individuelle Förderung ihrer Kinder einfordern und Schulversuche beantragen, bröckelt, wie wir es hier im Land derzeit erleben, das Fundament der derzeitigen Bildungsdogmen.

Ein bedarfsorientiertes Ganztagsangebot an den Schulen baut Bildungsnachteile ab und trägt gleichzeitig zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern bei. Mit einer entsprechenden Finanzierung eines warmen Mittagessens muss die Teilnahme aller Kinder ermöglicht werden.

Die Kommunen und Landkreise müssen und können einen Beitrag dazu leisten, dass alle jungen Menschen eine Chance zum Einstieg in die Berufswelt bekommen.

Schulsozialarbeit, gerade auch an den beruflichen Schulen, und Streetwork können Türen öffnen, Einstiegswege und Grenzen zeigen. Auch weiteres bürgerschaftliches Engagement in Lernpatenschaften und als Job-Coaches können Brücken bauen.

Das selbstverständliche Zusammensein von Kindern mit und ohne Behinderung darf sich nicht auf das Vorschulalter beschränken. Gemeinsames Lernen auch in der Schule ist bei entsprechender Ausstattung der Schule für beide Gruppen eine wertvolle Bereicherung und macht unser Zusammenleben menschlicher.

Lebenslanges Lernen

Der rasche Wandel in der Arbeitswelt und die vielen ungelösten gesellschaftlichen Probleme machen es unumgänglich, Lernen und Weiterbildung auch nach der Ausbildungszeit fortzusetzen. Ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau in den Kommunen und im Kreis sichert Arbeitsplätze und kann viel dazu beitragen, optimale Voraussetzungen für lebenslanges Lernen zu schaffen. Gut ausgestattete Büchereien, kommunal geförderte Volkshochschulen oder andere Bildungsträger mit einem breiten Bildungsangebot für alle Bevölkerungsgruppen bieten die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Fähigkeiten bis ins hohe Alter ausbauen und wach halten.

Kreative Kommune

Ein breit gefächertes kulturelles Angebot ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens vor Ort. Deshalb ist es eine zentrale kommunale Aufgabe, Theater, Museen, Musikschulen und andere kulturelle Initiativen und Einrichtungen finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Städte und Landkreise vielfältige Kooperationen innerhalb der Kulturszene und zwischen Kulturschaffenden, Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und Vereinen ermöglichen und stärken.

Kreativität und Wissen sind entscheidende Faktoren für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Es wird immer wichtiger, Kreativität bei allen Menschen von klein an bis ins hohe Alter zu unterstützen. Dabei sind tolerante und weltoffene Orte ein guter Nährboden. Denn kreative Köpfe zieht es besonders an Orte, wo sie weltoffene Lebensbedingungen vorfinden, wo es eine lebenswerte Umwelt gibt und wo sich die verschiedenen Kulturszenen kreativ mischen. Die gesamten Kulturbranchen mit Literatur, Film, Musik, Architektur, Theater, Bildende Kunst, Tanz und den Kreativsektoren wie Werbung und Design stellen auch einen wichtigen lokalen Wirtschaftsfaktor dar.

Lokale Kultur muss auch den Landschafts- und Denkmalschutz als kulturelle Aufgabe betrachten. Schutz und Pflege von typischen Formen der über Jahrtausende gewachsenen Kulturlandschaft und die Beschäftigung mit der lokalen Geschichte fördern die besondere Identität und Ausstrahlung jedes Ortes.

Die Kultur der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kamen, erweitert und bereichert das örtliche Kulturangebot.

4. Zukunftsfähiges Wirtschaften

Klimaschutz ist auch Wirtschaftsmotor

Die aktuellen Klimaprognosen sind erschreckend, und sie bestätigen unsere Forderungen nach einer grundsätzlichen Wende in Erzeugung und Verbrauch von Energie. Kommunen können Entscheidendes zum Klimaschutzziel der UN beitragen, die weltweite Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Dies gilt nicht nur für eine nachhaltige Energieerzeugung und für einen vorbildlich sparsamen Umgang mit Energie durch die öffentliche Hand. Wir wollen, dass kommunale Verwaltungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Klimaschutz voranbringen, zum Beispiel mit Beratungsangeboten bei der Sanierung von Wohnge-bäuden oder Spritsparkursen. Denn jede und jeder kann das Klima schützen.

Der Einsatz von effizienter Energietechnik und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien schonen nicht nur das Klima, sondern sie sorgen auch dafür, dass Handwerk und Mit-telstand vom Strukturwandel profitieren. Das Geld fließt in regionale Produkte und Dienstleistungen statt in den Import von Kohle, Öl und Uran. Biogasanlagen, Holzhackschnitzelheizungen, lokale Nahwärmenetze, Solaranlagen, Wärmedämmung und Stromspartechnologien stärken Handwerk und Mittelstand in der Region. Die kommunalen Gebäude sollen beispielhaft energetisch saniert werde. Dies schont die Umwelt und spart den Kommunen langfristig sehr viel Geld. Die kommunalen Stadtwerke sind nicht nur ein örtlicher Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein wichtiger Partner beim Ausbau der dezentralen, regenerativen Energieversorgung.

Wirtschaftsförderung: gemeindeübergreifend, regional, flächenschonend

Die kommunale Wirtschaftsförderung muss weit mehr als bisher gemeindeübergreifend und regional handeln. Gerade im ländlichen Raum verhindert dies den ruinösen Wettbewerb mit billigen Gewerbeflächen. Stattdessen kann durch eine abgestimmte Wirtschaftspolitik eine Region als gemeinsamer Raum wahrgenommen und gefördert werden – was im Übrigen auch noch den Flächenverbrauch reduziert. Außerdem sollten die Städte und Gemeinden einer Region die Kooperation unter den Betrieben unterstützen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. In der Kooperation von landwirtschaftlicher Erzeugung mit der Verarbeitung und Vermarktung der Produkte und dem Tourismus steckt ein großes Potenzial für viele Regionen.

Bestehende Betriebe müssen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten haben. Dazu muss vor Ort eine kluge Flächenvorratspolitik betrieben werden: Innerstädtische Gewerbebrachen sollen nach Möglichkeit wieder für Gewerbe erschlossen werden.

Für die Belange der kleinen und mittleren Betriebe setzen wir uns unter sozialen und ökolo-gischen Gesichtspunkten besonders ein. Wir wollen, dass sie in den Rathäusern und Landratsämtern guten Service antreffen.

Existenzgründungprogramme, die in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden und der Agentur für Arbeit konzipiert werden, sind ein weiteres wichtiges Instrument lokaler Wirtschaftsförderung – dabei müssen die Besonderheiten von Frauen als Gründerinnen berücksichtigt werden.

Wohnen, Arbeiten, Einkaufen: Nutzungsmischung in den Quartieren

Durch eine Neuausrichtung der Bauplanung wollen wir uns dafür stark machen, dass auch innerörtlich Wirtschaftsbetriebe Platz finden und Arbeitsplätze angeboten werden. Statt noch mehr Flächen im Außenbereich riesigen Einkaufszentren zu opfern, wollen wir in unseren Ortskernen und in den Stadtteilen die Alltagsversorgung erhalten und vor allem wieder ansiedeln. Für uns gilt das Prinzip der kurzen Wege sowohl für die Erreichbarkeit des nächsten Supermarkts oder der nächsten Arztpraxis als auch für den Transport von Waren und Dienstleistungen. Attraktive Orts- und Stadtzentren sind der Schlüssel dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dort gerne aufhalten und der Handel sowie die Dienstleistungen in den Innenstädten gestärkt werden.

Kommunale Arbeitgeber: geschlechtergerecht und sozial

Der öffentliche Dienst bietet eine Vielzahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Verwaltungen müssen es sich zur selbstverständlichen Aufgabe machen, Frauen und Männern die gleichen Berufschancen zu bieten und bestehende Einstellungs- und Aufstiegshindernisse zu beseitigen. Denn Frauen sind in Führungspositionen immer noch extrem unterrepräsentiert. Wir kämpfen für flexible Arbeitszeiten in der Verwaltung und den städtischen Betrieben und für die Tarifbindung kommunaler Tochtergesellschaften. Die Kommune muss auch Menschen mit Behinderungen Arbeitsmöglichkeiten bieten. Um die interkulturelle Ausrichtung der kommunalen Verwaltung zu stärken, wird die Einstellung und gezielte Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund besonders gefördert.

Kommunale Daseinsvorsorge: Gemeinwohlorientiert

Die Kommunen stellen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zentrale öffentliche Leistungen zur Verfügung: Energie- und Wasserversorgung, Müllentsorgung und Abwasserklärung, Feuerwehr, Friedhöfe, öffentlicher Personennahverkehr, Krankenhäuser, Altenheime, Hospize, öffentliche Parks und Plätze. Wir setzen uns dafür ein, dass die zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben und nicht an Private verkauft werden. Die Orientierung am Gemeinwohl, demokratische Kontrolle und Transparenz bei Entscheidungen in diesen wichtigen Aufgabenfeldern ist ein hohes Gut und heute wichtiger denn je. Das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie hängt davon ab, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen für alle jederzeit zugänglich bleibt.

Die Kommune als Kundin: Gentechnikfrei, ökologisch, fair, regional

Jede Gemeinde hat einen großen Bedarf an Materialien und Produkten: in den Büros, in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheimen, Jugendhäusern etc. Sie ist damit ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und muss bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen: Umweltfreundliche Produkte und Waren aus der Region haben bei der kommunalen Beschaffung Vorrang, während der Verzicht auf Produkte, die in Kinderarbeit hergestellt werden, selbstverständlich werden muss. Das Vergaberecht bietet ausreichend Möglichkeiten, die Aufträge so auszuschreiben, dass ökologische und soziale Kriterien beachtet werden. Bei Anschaffungen, die in kleinen Mengen getätigt werden und deshalb nicht unter die Vergabeordnung fallen, muss die Verwaltung regionale Anbieter nach Möglichkeit bevorzugen.

5. Europapolitik ist auch Kommunalpolitik

Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden Europawahlen statt. Der Einfluss der Europäischen Union auf unsere Städte, Gemeinden und Landkreise ist groß – Europapolitik ist zunehmend auch Kommunalpolitik: Die Kommunen sind von vielen EU-Regelungen direkt oder indirekt betroffen. So bestimmt Europa, ab welcher Investitionssum-me und nach welchen Kriterien Aufträge der öffentlichen Hand europaweit ausgeschrieben werden müssen. Oder welche finanziellen Unterstützungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben überhaupt erlaubt sind.

Europa hat in den Kommunen viel bewegt: Die Feinstaubrichtlinie hat dafür gesorgt, dass die Kommunen Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen müssen, die Lärmschutzrichtlinie hat dazu geführt, dass die Kommunen in Ballungsräumen Lärmaktionspläne erstellen Da alle EU-Förderprogramme die Verpflichtung zur aktiven Gleichstellungspolitik von Männern und Frauen enthalten, fördert Europa auch die Politik der Geschlechtergerechtigkeit.

Gleichzeitig wächst der Druck auf die Städte und Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge. Aufgrund von Brüsseler Bestimmungen können die Städte, Gemeinden und Kreise Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser- und Abwasserversorgung, den Unterhalt von Krankenhäusern oder die Müllabfuhr nicht mehr so einfach anbieten wie noch vor 10 Jahren. Der Kampf für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge ist noch nicht ausgestanden.

Das zeigt: Wir brauchen nicht nur starke GRÜNE in den Kommunen, wir brauchen auch starke GRÜNE in Europa.

Kommunal- und Europawahlen 2009

Wir wollen die Zukunft zusammen mit der Bevölkerung aktiv gestalten. Wir wollen lebenswerte Orte für alle Menschen in Baden-Württemberg. Wir werden bei unse-rer Politik stets die Interessen der künftigen Generationen und die Umwelt beach-ten.
Nachhaltig, sozial, demokratisch und gerecht – diese Kriterien müssen unsere po-litischen Konzepte erfüllen; daran messen wir gute Politik.

Mitmachen – hier natürlich - und am 7. Juni 2009 grün wählen.