Europäische Kommune

Am 7. Juni 2009 finden neben den Kommunal- auch die Europawahlen statt. Rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Mitgliedsstaaten entscheiden dann auch über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.

GRÜNE Politik denkt Europa und die Kommunen zusammen…

Die Verzahnung zwischen kommunaler und europäischer Ebene ist größer, als viele denken. Von den Städtepartnerschaften bis zu den europäischen Richtlinien und Verordnungen – Kommunen setzen europäische Politik um. Wir GRÜNEN machen uns in Europa für die Kommunen stark.

...für mehr Ökologie und Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Egal, ob im Rathaus ein neuer PC gekauft oder Reinigungsdienste vergeben werden: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können die Kommunen auch ökologische, soziale und ethische Kriterien geltend machen – für mehr Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit. Dafür haben wir Grüne uns im Europäischen Parlament erfolgreich eingesetzt. Wir sorgen auch vor Ort dafür, dass Aufträge an nachhaltige Anbieter vergeben werden.

….für lebenswerte Städte und Gemeinden

Durch unser Engagement für die EU-Umgebungslärmrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie haben wir Grüne auf europäischer Ebene erfolgreich für lebenswertere Städte und Gemeinden gekämpft. Seien es Lärmbegrenzung oder Feinstaubbelastung – wir GRÜNE sorgen auch auf kommunaler Ebene dafür, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben und wir wehren uns, wenn diese Ziele durch eine überbürokratisierte Umsetzung auf nationaler Ebene torpediert werden.

…für zukunftsfähige Kommunen

Europa fördert Zukunftsbranchen: Viele Initiativen, neue Unternehmen und Zukunftssektoren, die in den letzten Jahren vor Ort entstanden sind, wären ohne EU-Strukturhilfen oder den Europäischen Sozialfonds undenkbar. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaftsförderung, sondern auch um Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen, Projekte mit und von Jugendlichen sowie Projekte an Schulen. Wir Grüne haben uns für konsequente Geschlechtergerechtigkeit und mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördermitteln eingesetzt. Wir Grüne nehmen vor Ort diese Chance wahr und wollen in unseren Kommunen solche Projekte mit europäischer Hilfe anstoßen und ermöglichen.

…für eine starke kommunale Daseinsvorsorge

Es gibt aber auch eine Kehrseite: die Einengung kommunaler Handlungsspielräume. Vor allem bei den so genannten Diensten der Daseinsvorsorge – von der Wasserversorgung über die Krankenversorgung bis zu den Sparkassen –  mischt Europa immer stärker mit. Erst der hoffentlich bald in Kraft tretende Vertrag von Lissabon sieht eine ausdrückliche Achtung der "regionalen und lokalen Selbstverwaltung" durch die Europäischen Verträge vor.

Wir Grüne wehren uns auf europäischer Ebene gegen einen überzogenen Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auf die Kommunen. Wir setzen uns im Europaparlament dafür ein, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge weiter aus kommunaler Hand angeboten werden können. Wir Grüne stehen dafür, dass die Menschen in den Kommunen mit lokalen öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität versorgt werden  – und zwar unabhängig davon, ob sie viel oder wenig verdienen, in der Stadt oder auf dem Land wohnen. 

…für kommunale Sparkassen

Wir Grüme machen uns – trotz unbestrittenem Reformbedarf – für den Erhalt kommunaler Sparkassen stark, denn sie garantieren einen flächendeckenden Zugang zu Finanzdienstleistungen, sind Triebfeder der regionalen Wirtschaft, kommunal angebunden und demokratisch legitimiert.